Posts mit dem Label Drohnen werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Drohnen werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

04.06.19

EU-Verordnung über unbemannte Luftfahrzeugsysteme und Drittlandbetreiber unbemannter Luftfahrzeugsysteme

Heute zur Abwechslung etwas zum Thema #Drohnen: Die EU hat eine Verordnung zu #Drohnen entworfen, die - laut Medienberichten - demnächst in Kraft treten soll.

Die VO findet sich im EU-Lex (https://eur-lex.europa.eu/legal-content ... 9632656864), was allen Medien, die dazu was schreiben, scheinbar unbekannt ist, kein einziges nennt den genauen Titel oder den Fundort, die Presse (!) beruft sich gar auf irgendeine Diskussionsrunde statt auf den öffentlich seit März einsehbaren Entwurf.
Unbemannte Luftfahrzeugsyste me (unmanned aircraft systems, „UAS“), deren Betrieb mit den geringsten Risiken verbunden ist und die daher der „offenen“ Betriebskategorie angehören, sollten nicht den klassischen luftfahrttechnischen Zulassungsverfahren unterliegen
Drohnen werden künftig nach Größe und maximaler Flughöhe in die Kategorien "offen", "spezifisch" und "zertifiziert" eingeteilt.
"Offen" sind jene, die weniger als 25 Kilogramm wiegen und nicht höher als 120 Meter fliegen. Diese dürfen nur in Sichtweite gesteuert werden und benötigen ab einem Gewicht von 250 Gramm eine Registrierung, in Österreich wird das soweit vorhersehbar die Austro Control machen. Ist eine Kamera in die Drohne integriert, dann ist eine Registrierung unabhängig des Gewichts nötig. Das Mindestalter für den Betrieb beträgt 16 Jahre.

Für größere Drohnen gibt es eine Art Führerschein, der alle 5 Jahre erneuert werden soll.
Auf neuen Drohnen müssen draufstehen, was sie für ein Typ sind und

Drohnenverbotszonen wird es auch geben, Flughäfen, AKWs und Gefängnisse bieten sich im Hinblick auf die bisherigen Postings dazu an.

Statistics: Posted by ThePurplePantywaist — 04 Jun 2019, 09:28




from Kortz.at http://forum.kortz.at/viewtopic.php?t=795&p=9835#p9835
via IFTTT

27.12.18

Drohnen! Auf Flughäfen! Und Übernahmen!

Heute zur Abwechslung etwas zum Thema #Drohnen: Kurz vor Weihnachten 2018 wurde der britische Flughafen Gatwick durch Drohnensichtungen lahmgelegt.
Die Details kann man den Medien entnehmen, aber über einige Tage hinweg gab es immer wieder Drohnensichtungen beim Flughafen, so dass Vorsichtsmaßnahmen ergriffen wurden - wie zB dass Flüge gestrichen wurden. Das hatte Konsequenzen für den gesamten Luftverkehr, nicht nur für diesen Flughafen.

Soweit ich weiß ist weiterhin unklar, wer oder warum das war, auch wenn zwischenzeitig 2 Personen vorübergehend verhaftet wurden.

Die Medien berichten, dass man für solche Aktionen mehrere Jahre ins Gefängnis muss.
Von den Schadenersatzforderungen haben die Medien zwar nichts geschrieben, aber die würden wohl jeden Normalsterblichen ruinieren. (Ob es im UK so etwas wie den Privatkonkurs gibt, weiß ich nicht).

Wer war das? Und warum?

Natürlich habe ich keine Ahnung, aber Medien spekulieren nunmal gerne, und so tue ich das auch.
Zuerst dachte man an Terrorismus, das wurde aber von der Polizei gleich ausgeschlossen. Es ist zum Glück - nicht nur im Vergleich zu anderen Terroranschlägen im UK und in Europa - auch nicht wirklich was passiert, es gab keine Bekennerschreiben, Drohbotschaften usw.
Dass es jemand "nur so" war - also aus Jux oder Blödheit - erscheint auch sehr unwahrscheinlich. Gar nicht wegen der Strafdrohung - gibt ja genug blöde Leute - sondern weil es doch zu lange gemacht wurde und augenscheinlich gut organisiert und durchgeführt wurde.
Irgendwer hat "Aktivisten" in den Raum geworfen. Gemeint waren wohl Umweltschützer. Wenn dem so wäre, wären das auch ziemliche Idioten - die Behinderung des Flugverkehrs führt letztlich ja zu mehr Emission, weil Flugzeuge Warteschleifen fliegen, umgeleitet werden usw. Auch hier fehlt die Botschaft. Vor Weihnachten ist auch der dummstmögliche Zeitpunkt um so für eine gute Sache zu werben.

Was bleibt noch?
Ich erinnere an die Drohnen um französische Atomkraftwerke. Soweit ich weiß, hat man auch da nie herausgefunden, wer und warum das war.
Spionage oder sonstige nachrichtendienstliche Umtriebe kann man da nicht ausschließen.

Diese Nachricht
sollte aber auf eine andere Motivation hinweisen:
orf.at wrote: Vinci übernimmt Mehrheit am Flughafen London Gatwick

Der französische Bau- und Infrastrukturkonzern Vinci übernimmt die Mehrheit an dem britischen Flughafen London-Gatwick. Für 50,01 Prozent zahlt Vinci etwa 2,9 Mrd. britische Pfund (rund 3,2 Mrd. Euro), teilten die Franzosen heute in Rueil-Malmaison mit.

Damit gehören nun 46 Flughäfen in zwölf Ländern zum Portfolio von Vinci. Gatwick ist der zweitgrößte Flughafen Großbritanniens und der siebentgrößte in Europa. Die restlichen Anteile liegen beim US-Fonds Global Infrastructure Partners.
Geld.
So ein Flughafenchaos lässt die Aktienpreise purzeln. Ob das den Deal noch beeinflusst hat, weiß ich nicht, aber jedem muss klar sein, durch solche Aktionen kann man Geld verdienen, wenn man weiß, was kommt und das nötige Kleingeld hat für Optionen, Leerverkäufe, Big Shorts oder was auch immer.

Auch durch die Terroranschläge von 9/11 sind einige Personen sehr reich geworden.

Statistics: Posted by ThePurplePantywaist — 27 Dec 2018, 09:36




from Kortz.at http://forum.kortz.at/viewtopic.php?t=795&p=9741#p9741
via IFTTT

16.11.18

Re: Drohnen!

Heute zur Abwechslung etwas zum Thema #Drohnen:
jellyfish wrote:
13 Nov 2018, 08:54
Wow, das finde ich ja schon heftig! Ich dachte da auch immer nur an die normale Flughöhe und hab gar nicht dran gedacht, dass die ja bei Start und Landung nicht gegeben ist... Werde jetzt im Flugzeug wohl immer nach Drohnen Ausschau halten oO Da ist zu hoffen, dass es bei dem "Beinahe"-Zustand bleibt!
Was die maximale Flughöhe der besten aktuell existierenden Drohnen angeht, habe ich keine Ahnung. Aber selbst wenn die auf die Reiseflughöhe eines Flugzeugs steigen könnten, ist nicht davon auszugehen, dass man sowas mal zu Gesicht bekommt. Falls es solche Drohnen geben sollte, darf die ganz bestimmt keine Privatperson steuern, die Blödsinn macht.

Wahrscheinlicher als eine Drohne zu sehen, wenn man aus dem Flugzeug blickt, ist es einen Vogel zu sehen. Der höchste registrierte Vogelschlag war wohl in einer Höhe von 8000 Metern in Afrika, wobei sowas auch absolut extrem selten ist. Die meisten Vogelarten fliegen nur bis 300 Meter hoch.

Statistics: Posted by großkariert — 16 Nov 2018, 18:35




from Kortz.at http://forum.kortz.at/viewtopic.php?t=795&p=9715#p9715
via IFTTT

15.11.18

Re: Drohnen!

Heute zur Abwechslung etwas zum Thema #Drohnen:
gaudi wrote:
13 Nov 2018, 17:45
Genauso wird es mir ab sofort ergehen. Und bei mir es gleichzeitig so, dass ich morgen wieder für eine Woche fliege. Wobei ich doch hoffen mag, dass die österreichischen Flughäfen das gut in den Griff bekommen?!
Ein Fall aus Österreich ist mir noch nie zu Ohren (oder Augen - ich lese das ganze ja) gekommen, auch gab es in Aut nach dem ersten Hype keine gröberen Probleme mit #Drohnen.
In Europa gab es nur ein paar Einzelfälle, und da ist - so wie alle Zwischenfälle mit Drohnen bisher überhaupt - nichts passiert.
Im Übrigen gilt so wie immer: Das Gefährlichste ist immer die Autofahrt zum bzw vom Flughafen, und vor der muss man sich für gewöhnlich auch nicht fürchten.

Also keine Sorgen und gute Reise!

Statistics: Posted by ThePurplePantywaist — 15 Nov 2018, 19:37




from Kortz.at http://forum.kortz.at/viewtopic.php?t=795&p=9711#p9711
via IFTTT

13.11.18

Re: Drohnen!

Heute zur Abwechslung etwas zum Thema #Drohnen:
jellyfish wrote:
13 Nov 2018, 08:54
Wow, das finde ich ja schon heftig! Ich dachte da auch immer nur an die normale Flughöhe und hab gar nicht dran gedacht, dass die ja bei Start und Landung nicht gegeben ist... Werde jetzt im Flugzeug wohl immer nach Drohnen Ausschau halten oO Da ist zu hoffen, dass es bei dem "Beinahe"-Zustand bleibt!
Genauso wird es mir ab sofort ergehen. Und bei mir es gleichzeitig so, dass ich morgen wieder für eine Woche fliege. Wobei ich doch hoffen mag, dass die österreichischen Flughäfen das gut in den Griff bekommen?!

Statistics: Posted by gaudi — 13 Nov 2018, 17:45




from Kortz.at http://forum.kortz.at/viewtopic.php?t=795&p=9709#p9709
via IFTTT

07.11.18

Re: Drohnen!

Heute zur Abwechslung etwas zum Thema #Drohnen:
gaudi wrote:
07 Nov 2018, 01:35
Ich muss gestehen, dass ich mich nie näher mit Drohnen befasst hatte... Daher wusste ich nicht, dass sie die Flughöhe eines Flugzeugs erreichen können... Oder gilt das bei dessen Abflug oder Landung?
Nein, die Reiseflughöhe von Verkehrsflugzeugen erreichen Drohen nicht (und werden es wohl in absehbarer Zeit auch nicht), aber bei Start und Landung und allenfalls Kreisen in der Schleife bis eine Landebahn frei wird, gab es Beinahe-Kollisionen. Da gibt es ja auch Flugschneisen.

Statistics: Posted by ThePurplePantywaist — 07 Nov 2018, 09:47




from Kortz.at http://forum.kortz.at/viewtopic.php?t=795&p=9695#p9695
via IFTTT

05.11.18

Re: Drohnen!

Heute zur Abwechslung etwas zum Thema #Drohnen: Fürchten wir uns immer noch vor #Drohnen?

Es gibt zumindest nicht weniger Grund als früher.

iframe


Nunmehr hat jemand die Kollision Drohne/Flugzeug simuliert. Und sieht nicht gut aus, nicht nur für die Drohne, auch für das Flugzeug und die die drinnen sitzen.

Musk sei Dank ist ein Flugzeug viel zu schnell, damit man es absichtlich mit Drohnen attackiert, aber wie die Fuzo schreibt (https://futurezone.at/science/was-passi ... /400314144) hat es im vergangenen Jahr in den USA allein rund 800 Vorfälle gegeben, bei denen eine Drohne einem Verkehrsflugzeug gefährlich nahe gekommen ist. Was gefährlich nahe ist, schreiben sie nicht (https://www.faa.gov/uas/resources/uas_sightings_report/), auch weil es ja nur Berichte sind, die sie bekommen - wenn ein Pilot mit freiem Auge eine Drohne erkennt, dann ist sie aber ziemlich sicher gefährlich nahe.

Bis dato ist ein gröberer Unfall ausgeblieben - aber wohl nur eine Frage der Zeit.

Statistics: Posted by ThePurplePantywaist — 04 Nov 2018, 23:16




from Kortz.at http://forum.kortz.at/viewtopic.php?t=795&p=9692#p9692
via IFTTT

27.04.18

Re: Drohnen!

Heute zur Abwechslung etwas zum Thema #Drohnen: Danke dir, ich dachte mir, dass sich die Rechtslage vielleicht in den letzten Jahren geändert hätte, weil sich die Technik der Drohnen und auch die Preise in den letzten Jahren dahingehend geändert haben, dass jetzt auch relativ gute Geräte für Privatpersonen erschwinglich sind. Dass das so, wie es passiert ist, wahrscheinlich nicht erlaubt ist, habe ich mir schon gedacht, gut das hier auch nochmal zu lesen.
Das Problem ist, wie so oft, dass das alles verboten ist, hilft nichts, wenn man keine Ahnung hat, wer das war (siehe auch die französische Geschichte weiter oben, wo scheinbar ja nie die Verursacher gefunden wurden).
Genau das ist der Punkt. Wobei von uns jetzt auch keiner so auf Krawall gebürstet ist, dass wir das direkt anzeigen wollen würden. Zumindest nicht, wenn es nur einmalig passiert. Kann ja auch sein, dass sich die Kinder heimlich die Drohne eines Elternteils ausgeborgt haben und Schabernack getrieben haben. Häufen sollte das allerdings nicht, Geduldsfäden sind ja auch nicht unendlich lang. Eine strengere Registrierungspflicht würde ich begrüßen.

Statistics: Posted by großkariert — 27 Apr 2018, 15:52




from Kortz.at http://forum.kortz.at/viewtopic.php?t=795&p=9179#p9179
via IFTTT

21.04.18

Re: Drohnen!

Heute zur Abwechslung etwas zum Thema #Drohnen:
großkariert wrote:
19 Apr 2018, 20:17
Mit Drohnen gelingen schon wirklich beeindruckende Fotos und Filmaufnahmen. Ganz unkritisch sehe ich Drohnen in den Händen von Privatpersonen aber nicht. Erst vor knappen zwei Wochen ist eine Drohne bei uns auf's beziehungsweise über das Grundstück geflogen gekommen. Jemand, der sie gesteuert hat, war nicht zu sehen. Die muss also per Videoübertragung gesteuert worden sein. Weiß jemand von euch, wie da dir rechtliche Lage in Österreich aussieht? Darf man mit Drohnen einfach über fremde Privatgrundstücke fliegen? Wenn Ja, ab welcher Höhe? Ich meine, Flugzeuge und Stelliten fliegen auch drüber, aber eben lange nicht so dicht.
Weiter oben haben wir die Rechtslage, wann Drohnen erlaubt sind, kurz geschildert. Diese ist derzeit noch aktuell.

Der ÖAMTC hat eine sehr gute Übersicht:
https://www.oeamtc.at/thema/drohnen/rec ... s-19350793

Kurzfassung, wenn eine Drohne mit Kamera über dein Haus fliegt, ist das vom Luftfahrtrecht ziemlich sicher verboten, weil man dafür eine Luftfahrtbewilligung braucht, die für Privatpersonen viel zu aufwändig ist.

Wie es mit der legalen Überflugshöhe zivilrechtlich ist, weiß ich auf die Schnelle nicht. Ich werde es aber noch nachsehen, weil jetzt möchte ich es selber wissen.

Zu bedenken sind auch:
Privatsphäre: Niemand muss sich gefallen lassen, dass irgendwer in sein Schlafzimmer schaut, egal ob mit Drohne oder Fernglas. Hier bestehen zivilrechtliche Abwehransprüche.
Datenschutz: Wenn die Drohne filmt, wird sich auch personenbezogene Daten verarbeiten (zB die Aufnahmen von Personen auf Grundstücken, über die sie fliegt). Dafür braucht es datenschutzrechtliche Genehmigungen, die es vermutlich nicht geben wird. Außerdem gibt es auch deswegen Unterlassungsansprüche.

Das Problem ist, wie so oft, dass das alles verboten ist, hilft nichts, wenn man keine Ahnung hat, wer das war (siehe auch die französische Geschichte weiter oben, wo scheinbar ja nie die Verursacher gefunden wurden).

Das EU-Parlament diskutiert derzeit ua über Roboter und vermutlich auch über Drohnen. Was da rauskommt, keine Ahnung, aber eine Registrierungspflicht für diejenigen, die nicht mehr als Spielzeuge gelten (leichter als 250g, fliegen nicht höher als 30m, Details siehe obige Links), erscheint realistisch und vertretbar.

Statistics: Posted by dejost — 21 Apr 2018, 09:32




from Kortz.at http://forum.kortz.at/viewtopic.php?t=795&p=9153#p9153
via IFTTT

19.04.18

Re: Drohnen!

Heute zur Abwechslung etwas zum Thema #Drohnen: Mit Drohnen gelingen schon wirklich beeindruckende Fotos und Filmaufnahmen. Ganz unkritisch sehe ich Drohnen in den Händen von Privatpersonen aber nicht. Erst vor knappen zwei Wochen ist eine Drohne bei uns auf's beziehungsweise über das Grundstück geflogen gekommen. Jemand, der sie gesteuert hat, war nicht zu sehen. Die muss also per Videoübertragung gesteuert worden sein. Weiß jemand von euch, wie da dir rechtliche Lage in Österreich aussieht? Darf man mit Drohnen einfach über fremde Privatgrundstücke fliegen? Wenn Ja, ab welcher Höhe? Ich meine, Flugzeuge und Stelliten fliegen auch drüber, aber eben lange nicht so dicht.

Statistics: Posted by großkariert — 19 Apr 2018, 20:17




from Kortz.at http://forum.kortz.at/viewtopic.php?t=795&p=9148#p9148
via IFTTT

18.02.18

Re: Drohnen!

Heute zur Abwechslung etwas zum Thema #Drohnen: Vom ÖAMTC gibt es eine Drohnen-Info-App, Flugsicherheitstrainings und Haftpflicht Versicherung, wie ich dem aktuellen Mitgliedermagazin entnehme. Vielleicht interessiert dich das: http://www.oeamtc.at/drohnen

Statistics: Posted by harald — 18 Feb 2018, 22:30




from Kortz.at http://forum.kortz.at/viewtopic.php?t=795&p=9098#p9098
via IFTTT

31.07.17

Forum • Re: Datenschutz

Diesmal zur Abwechslung etwas zum Thema #Drohnen: Zugang zu Datenbanken: Der Antragsteller wollte Zugang zu Daten aus der Bewerbungsdatenbank von EPSO nach einer Bewerbung. Der EuGH ist bei Datenbankzugang restriktiver. Einfache Suchabfragen sind ok, mehr nicht.

EuGH vom 11.01.2017, Rs C-491/15P

Statistics: Posted by harald — 31 Jul 2017, 15:52




http://www.kortz.at/forum/viewtopic.php?t=551&p=8983#p8983

Forum • Re: Datenschutz

Diesmal zur Abwechslung etwas zum Thema #Drohnen: Und was Interessantes vom EGMR gibt's auch: 8806/12 vom 22.06.2017, Affaire Aycaguer c. France:

Ein Franzose geht im Rahmen einer politisch motivierten Versammlung auf die Gendarmerie los. In der Folge soll er erkennungsdienstlich behandelt werden und seine DNA in einer Datenbank erfasst werden. Er weigert sich und fasst für die Weigerung eine strafgerichtliche Strafe aus. Speicherdauer in der Datenbank ist 40 Jahre.

EGMR kommt zu einer Verletzung des Art. 8 EMRK, da diese Behandlung unverhältnismäßig ist. Da wurden doch glatt auch mal 3.000 € "Schadenersatz" zugesprochen!

Die Entscheidung ist nur auf Französisch nachlesbar und deshalb nicht verlinkt.

Statistics: Posted by harald — 31 Jul 2017, 15:07




http://www.kortz.at/forum/viewtopic.php?t=551&p=8978#p8978

Forum • Re: Datenschutz

Diesmal zur Abwechslung etwas zum Thema #Drohnen: Zugang zu Dokumenten Teil 2: Excel Tabellen betreffend Emissionszertifkate, die von einem Mitgliedsstaat übermittelt werden: Die Kommission will dies nicht bekannt geben, EuGH erklärt die Entscheidung für nichtig:

EuGH vom 13.07.2017, RS C-60/15P

Statistics: Posted by harald — 31 Jul 2017, 14:43




http://www.kortz.at/forum/viewtopic.php?t=551&p=8976#p8976

Forum • Re: Datenschutz

Diesmal zur Abwechslung etwas zum Thema #Drohnen: Und diesmal geht's um Zugang zu Dokumenten, die die Vorratsdatenspeicherung betreffen und die die Kommission nicht rausrücken wollte. Der EuGH hat gesagt, die Kommission muss die Schriftsätze Österreichs, die zu diesem Verfahren im Besitz der Kommission sind, rausrücken.

EuGH vom 18.07.2017, RS C-213/15

Voll spannend :n67: !

Statistics: Posted by harald — 31 Jul 2017, 14:15




http://www.kortz.at/forum/viewtopic.php?t=551&p=8974#p8974

Forum • Re: Datenschutz

Diesmal zur Abwechslung etwas zum Thema #Drohnen: Der EuGH betont zur Vorratsdatenspeicherung, dass diese nur bezüglich des Zweckes der Bekämpfung schwerer Straftaten genutzt werden dürfen:

EuGH vom 21.12.2016, RS C-203/15 und C-698/15
1. Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) in der durch die Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 geänderten Fassung ist im Licht der Art. 7, 8 und 11 sowie des Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die für Zwecke der Bekämpfung von Straftaten eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung sämtlicher Verkehrs- und Standortdaten aller Teilnehmer und registrierten Nutzer in Bezug auf alle elektronischen Kommunikationsmittel vorsieht.

2. Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 in der durch die Richtlinie 2009/136 geänderten Fassung ist im Licht der Art. 7, 8 und 11 sowie des Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die den Schutz und die Sicherheit der Verkehrs- und Standortdaten, insbesondere den Zugang der zuständigen nationalen Behörden zu den auf Vorrat gespeicherten Daten zum Gegenstand hat, ohne im Rahmen der Bekämpfung von Straftaten diesen Zugang ausschließlich auf die Zwecke einer Bekämpfung schwerer Straftaten zu beschränken, ohne den Zugang einer vorherigen Kontrolle durch ein Gericht oder eine unabhängige Verwaltungsbehörde zu unterwerfen und ohne vorzusehen, dass die betreffenden Daten im Gebiet der Union auf Vorrat zu speichern sind.

3. Die zweite Vorlagefrage des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) (Berufungsgericht [England und Wales] [Abteilung für Zivilsachen], Vereinigtes Königreich) ist unzulässig.

Statistics: Posted by harald — 31 Jul 2017, 14:10




http://www.kortz.at/forum/viewtopic.php?t=551&p=8973#p8973

Forum • Re: Datenschutz

Diesmal zur Abwechslung etwas zum Thema #Drohnen:
dejost wrote:
05 Jun 2015, 13:39
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich zum Thema #Datenschutz und #Dashcam geäußert:
BVwG 30.01.2015, W214 2011104-1
DatenschutzG; Bilddaten (aus einer in einem Auto installierten Videoüberwachung – „Dashcam“) sind als personenbezogene Daten zu werten; aufgrund des staatlichen Gewaltmonopols sind grundsätzlich nur die Sicherheitsbehörden zur Durchführung von Videoüberwachungen berechtigt; am Vorliegen einer Videoüberwachung ändert auch der Umstand nichts, dass die ggst Kamera nur bei starker Erschütterung des Autos oder bei Drücken des SOS-Buttons die Bilddaten, die innerhalb von 60 Sekunden verarbeitet wurden, leserlich auf der SD-Karte verarbeitet und anschließend den Sicher-heitsbehörden und Staatsanwaltschaften übermittelt
An sich wenig überraschend: Dashcams brauchen eine datenschutzbehördliche Bewilligung.

@obiges Post von harald und Recht auf Information:
Für's erste mache ich kein eigenes Topic dafür, aber falls es mehr Postings zum Thema gibt, dann schon. Ich persönlich würde ein entsprechendes Topic nur sehr sporadisch befüllen, aber wenn Du mehr dazu posten würdest, mache ich gerne eins auf, ist ja grundsätzlich ein lohnendes Thema.
Ergänzend muss ich noch festhalten, dass die Entscheidung vom VwGH am 12.09.2016, Zl Ro 2015/04/0011, bestätigt wurde.

Statistics: Posted by harald — 31 Jul 2017, 13:29




http://www.kortz.at/forum/viewtopic.php?t=551&p=8966#p8966

Forum • Re: Datenschutz

Diesmal zur Abwechslung etwas zum Thema #Drohnen: Das Fluggastdaten Gutachten betreffend Kanada ist zu weitreichen, so der EuGH:

Gutachten 1/15 des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 26. Juli 2017
1. Der Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen im Namen der Union ist auf Art. 16 Abs. 2 gemeinsam mit Art. 87 Abs. 2 Buchst. a AEUV zu stützen.

2. Das Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen ist nicht mit Art. 7, Art. 8, Art. 21 und Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar, soweit es die Übermittlung sensibler Daten aus der Europäischen Union nach Kanada und die Verwendung und Speicherung solcher Daten nicht ausschließt.

3. Das Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen muss, um mit Art. 7, Art. 8 und Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte vereinbar zu sein,

a) die aus der Europäischen Union nach Kanada zu übermittelnden Fluggastdatensätze klar und präzise definieren,

b) vorsehen, dass die im Rahmen der automatisierten Verarbeitung von Fluggastdatensätzen verwendeten Modelle und Kriterien spezifisch und zuverlässig sowie nicht diskriminierend sind und dass nur Datenbanken verwendet werden, die von Kanada im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Terrorismus und grenzübergreifender schwerer Kriminalität betrieben werden,

c) außer im Rahmen der Überprüfungen der im Voraus festgelegten Modelle und Kriterien, auf denen die automatisierte Verarbeitung der Fluggastdatensätze beruht, die Verwendung von Fluggastdatensätzen durch die zuständige kanadische Behörde während des Aufenthalts der Fluggäste in Kanada und nach ihrer Ausreise aus diesem Land sowie jede Weitergabe der Daten an andere Behörden materiell- und verfahrensrechtlichen Voraussetzungen unterwerfen, die sich auf objektive Kriterien stützen, sowie diese Verwendung und Weitergabe – außer in hinreichend begründeten Eilfällen – einer vorherigen Kontrolle durch ein Gericht oder eine unabhängige Verwaltungsstelle unterwerfen, wobei die Entscheidung, mit der die Verwendung genehmigt wird, im Anschluss an einen mit Gründen versehenen Antrag ergeht, der von den zuständigen Behörden insbesondere im Rahmen von Verfahren zur Verhütung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten gestellt wird,

d) die Speicherung von Fluggastdatensätzen nach der Ausreise der Fluggäste auf die Daten von Fluggästen beschränken, für die objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass von ihnen eine Gefahr im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Terrorismus und grenzübergreifender schwerer Kriminalität ausgehen könnte,

e) die Weitergabe von Fluggastdatensätzen durch die zuständige kanadische Behörde an Behörden eines Drittlands davon abhängig machen, dass es ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem betreffenden Drittland, das dem Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen äquivalent ist, oder einen Beschluss der Kommission gemäß Art. 25 Abs. 6 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr gibt, der sich auf die Behörden erstreckt, an die Fluggastdatensätze weitergegeben werden sollen,

f) ein Recht auf individuelle Information der Fluggäste im Fall der Verwendung der sie betreffenden Fluggastdatensätze während ihres Aufenthalts in Kanada und nach ihrer Ausreise aus diesem Land und im Fall der Weitergabe dieser Daten durch die zuständige kanadische Behörde an eine andere Behörde oder an Einzelpersonen vorsehen und

g) gewährleisten, dass die Kontrolle der Einhaltung der Regeln des Abkommens zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen für den Schutz der Fluggäste bei der Verarbeitung der sie betreffenden Fluggastdatensätze durch eine unabhängige Kontrollstelle sichergestellt wird.

Statistics: Posted by harald — 31 Jul 2017, 12:43




http://www.kortz.at/forum/viewtopic.php?t=551&p=8957#p8957

16.07.17

Forum • Re: Datenschutz

Diesmal zur Abwechslung etwas zum Thema #Drohnen: Die Datenschutzverordnung ist nunmehr schon ein Jahr da - VO (EU) 2016/679 (http://eur-lex.europa.eu/legal-content/ ... 79&from=de)

Mir ist es bisher nicht gelungen alle Erwägungsgründe zu lesen, vom Text gar nicht erst zu reden.

Egal, die VO bedarf ja ohnehin einer Umsetzung (da lerne ich mal wieder, dass mein studientechnisches Grundwissen veraltet durch die Änderungen der Verträge der EU).

Diese Umsetzung ist nunmehr durchs Parlament gewunken worden, allerdings ohne Verfassungmehrheit, was einen Flickenteppich vermuten lässt. Entwurf habe ich aber auch nicht gelesen, naja, ich schau mir dann das fertige Gesetz an.

Österreich hat Übrigens gegen die VO gestimmt, wie diesem Artikel zu entnehmen ist:

http://derstandard.at/2000059768685/Dat ... cherrechte

Statistics: Posted by harald — 16 Jul 2017, 19:35




http://www.kortz.at/forum/viewtopic.php?t=551&p=8945#p8945

Forum • Re: Datenschutz

Diesmal zur Abwechslung etwas zum Thema #Drohnen: @Handypeilung im Notfall: Leider war es lange nicht so einfach, Stichwort Kommunikationsgeheimnis. Habe jetzt als ersten Treffer folgenden Ö24 Artikel gefunden:

http://www.oe24.at/oesterreich/politik/ ... ich/207998

Statistics: Posted by harald — 16 Jul 2017, 19:28




http://www.kortz.at/forum/viewtopic.php?t=551&p=8944#p8944