Re: Datenschutz

Diesmal etwas zum Thema #Datenschutz: Ein Fall von falschverstandenem Datenschutz ist Grundlage dieser Entscheidung. Vorsicht beim Lesen, das Ausgangsverfahren ist grauslich. Ich frage mich, wieso solch ein Verfahren es überhaupt zum EuGH schafft, aber auch dieses dient der Rechtsfortbildung.

Die grauslichen Details weglassend: es wird mehrfach die Notrufnummer 112 kontaktiert (in Litauen), es wird aber weder Nummer noch Standort mitgesandt. Das Verbrechen konnte nicht verhindert werden. Es ist nicht feststellbar, ob das Telefon eine Simkarte hatte oder nicht.

C-417/18 vom 05.09.2019

1. Art. 26 Abs. 5 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und ‑diensten (Universaldienstrichtlinie) in der durch die Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er den Mitgliedstaaten vorbehaltlich der technischen Durchführbarkeit die Verpflichtung auferlegt, sicherzustellen, dass die betreffenden Unternehmen den die Notrufe unter der einheitlichen europäischen Notrufnummer 112 bearbeitenden Stellen unmittelbar nach Eingang des Anrufs bei diesen Stellen gebührenfrei Informationen zum Anruferstandort übermitteln, auch wenn der Anruf von einem Mobiltelefon ohne SIM-Karte aus getätigt wird.
2. Art. 26 Abs. 5 der Richtlinie 2002/22 in der durch die Richtlinie 2009/136 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er den Mitgliedstaaten ein Ermessen bei der Festlegung der Kriterien für die Genauigkeit und Zuverlässigkeit der Angaben zum Standort des Anrufers der einheitlichen europäischen Notrufnummer 112 einräumt, wobei die von ihnen festgelegten Kriterien jedoch im Rahmen der technischen Machbarkeit gewährleisten müssen, dass der Standort des Anrufers so zuverlässig und genau bestimmt werden kann, wie es erforderlich ist, damit die Notdienste ihm wirksam helfen können; dies zu beurteilen ist Sache des vorlegenden Gerichts.
3. Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass ein nach dem nationalen Recht eines Mitgliedstaats für den Eintritt der Haftung dieses Staates ausreichender mittelbarer Kausalzusammenhang zwischen einem Rechtsverstoß der nationalen Behörden und dem entstandenen Schaden auch als ausreichend dafür anzusehen ist, dass der Staat für einen ihm zuzurechnenden Verstoß gegen das Unionsrecht haftet.

Quelle:

Statistics: Posted by harald — 08 Apr 2020, 14:54

---

from Kortz.at http://forum.kortz.at/viewtopic.php?t=551&p=10342#p10342
via IFTTT