Computer, Gaming, Internet & IT • Ö Entwurf zum digitalen "Vermummungsverbot"

Vorne weg, ich bin befangen, weil der Entwurf kortz.at ausnimmt.

https://futurezone.at/netzpolitik/regis ... /400462315

Der sieht vor, dass Postings in Foren oder Online-Netzwerken zwar weiterhin unter einem Pseudonym möglich sein sollen, allerdings müssen die Betreiber von Foren die Identität des Posters überprüfen und bei begründeten Anfragen auch bekannt geben.

Das Gesetz soll voraussichtlich ab September 2020 für alle Online-Plattformen gelten, die entweder 100.000 User oder 500.000 Euro Jahresumsatz haben, oder die über 50.000 Euro Presseförderung beziehen. Damit würde es - Beschluss im Herbst vorausgesetzt - also für die österreichischen Tageszeitungen gelten, aber auch für Plattformen wie Facebook und Twitter. Nicht betroffen wären kleinere Medien, darunter auch FP-nahe wie Unzensuriert.at. Man wolle nämlich „Startup-Gründungen“ nicht behindern

Strafen sind drakonisch, frage mich, welche Behörde die verhängen wird, vermute aber mal RTR.

Wie Forenbetreiber die Identität von Nutzern überprüfen sollen, wird nicht im Detail festgelegt. Möglich wäre eine solche Identifizierung etwa über die Handynummer.

Pre-Paid-Karteninhaber müssen ja auch mittlerweile namentlich bekannt sein, Umgehungen, zB mit ausländischen Nummern, werden aber relativ leicht möglich sein. Natürlich könnten die Plattformen eine österreichische Nummer oder eine Ausweiskopie verlangen. Der Standard.at zB sammelt schon Ausweiskopien ein, aber derzeit nur freiwillig.
Registrierung muss natürlich auch nachträglich erfolgen. Bedenkliche Postings müssen nach Hinweis konserviert werden.

Forenanbieter, für die das Gesetz gilt, müssen künftig auch einen Zustellungsbevollmächtigten bekannt geben, kündigte der Medienminister an. Österreichische Medien würden bereits heute über einen solchen verfügen, bei Facebook oder YouTube sei jedoch niemand ansprechbar

Idee gut, die Frage ist, ob Zuckerberg und Alphabet da reagieren werden und ob der in Österreich sitzen muss. (Wenn nicht, kann man dem vielleicht gar nicht zustellen, geschweige denn Strafen eintreiben).

Kritik wird auch zitiert:

Eine derartige Vorgehensweise widerspreche den Grundsätzen des gemeinsamen Binnenmarktes, bremse die Digitalisierung Österreichs und senke die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes. Durch die Anonymität könnten Nutzer auch schwierige Themen ansprechen, ohne von ihrem Umfeld unter Druck gesetzt zu werden. Mit der Ausweispflicht, die einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre darstelle und den Grundsätzen des Datenschutzes widerspreche, stelle die Bundesregierung die Bevölkerung unter Generalverdacht, sagte Schubert. Viele Hasspostings würden auch schon jetzt unter Klarnamen veröffentlicht, die Maßnahme werde ihre Verbreitung nicht verhindern, sie werde aber dazu führen, dass viele Nutzer, die sich an Diskussionen beteiligt haben, die Plattformen nicht mehr nutzen werden.

Ein weiterer Kritikpunkt war, dass in Südkorea Hacker diese Daten gestohlen haben. Das ist zwar nicht gut, aber das ist ein schlechtes Argument.

Das schon genug Hassposting unter Klarnamen erfolgen zeigt ohnehin, dass deren Bekämpfung entweder nicht funktioniert oder kaum in Angriff genommen wird.

Die Grenzen für die Anwendung finde ich gut, dass diverse Lügenportale da nicht drunter fallen, finde ich sogar beruhigend - fände es schlimmer, wenn da 100 000 Nutzer/innen unterwegs oder die so einen Umsatz machen.

Summa summarum:
Ich denke nicht, dass das irgendwas bringt.
Von der Sinnbefreitheit abgesehen ist der Entwurf aber vertretbar.

Statistics: Posted by dejost — 10 Apr 2019, 13:35

---

in Kooperation mit Kortz.at: http://www.kortz.at/forum/viewtopic.php?t=677&p=9808#p9808
Dieser Post wurde erstellt durch Unterstützung von IFTTT